Schweizer bangen um Ihre Persönlichkeitsrechte

Mike Pretzlaw/ April 14, 2017/ Recht und Ordnung/ 0 comments

Der gläserne Mensch ist da! Ausgerechnet die Schweizer, von denen ich es am wenigsten erwartet hätte gehen voran. Ein neues Gesetz öffnet Tür und Tor für eine genaue Überwachung. Und das nicht erst auf Anfrage, sondern wann und wo der Staat möchte. 

Aus der Ferne fühlt es sich wie das Ende aller Privatssphäre an was gerade in der Schweiz passiert. Das Justizdepartment von Bundesrätin Simonetta ruft neue Pflichten für die Betreiber von öffentlichen Netzwerken aus. Was als Arbeitserleichterung für den ISP (Internet Service Provider) und für bessere Strafverfolgung verkauft wurde, wird nun zum gläsernen Mensch.

Stellen Sie sich vor Sie gehen in Ihr Lieblingskaffee und müssen dort Name, Geburtsdatum, Ausweisnummer, Adresse und Beruf für das kostenlose WLAN angeben. Klingt zu viel? Nein, das ist das neue Minimum in der Schweiz für das was wir in deutschland als Freifunk kennen. Hierzulande wird jedes Verfolgen einer IP bestmöglich unter Kontrolle gehalten und in der Schweiz bekommt der Bund eine Standleitung zu aktuellen personenbezogenen Daten.

Orte mit hoher Kundenfrequenz müssen sich um neue Systeme sorgen, um dem nachzukommen. Jeder Gastgeber hängt nun strafrechtlich mit für das was seine Gäste tun, auch daheim mit Freunden. Die Verordnung zielte von Anfang an auf eine flächendeckende Überwachung ab. Nun haben die gläsernen Bürger das nachsehen, da Parlament und Bevölkerung nach inkrafttreten vom Gesetzt nicht mehr mitbestimmen dürfen.

Hoffen wir, dass dieses Mal eine Ausnahme gemacht wird.

Mehr dazu unter http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/es-geht-eben-nicht-nur-um-schwerkriminelle/story/15477068

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